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Gewalt zerstört - FDP Brandenburg zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Politik / 24.11. / 12:16 Uhr

Zu dem am 25. November stattfindenden Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg Jacqueline Krüger, zugleich Mitglied der Liberalen Frauen: „Gewalt gegen Frauen existiert global und ist kein Problem bestimmter Regionen, Religionen oder Bevölkerungs- oder Einkommensschichten. Sie zerstört auf vielfältige das Leben von Frauen und Mädchen - ob psychisch, physisch oder sexuell. mehr | 0 Kommentare

Keine Verlängerung für Glyphosat-Zulassung gefordert – Pestizid auch in Brandenburg großes Problem

BUND / 23.11. / 09:25 Uhr

Anlässlich der erneuten Abstimmung der EU-Länder über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, welche für Freitag, weist der BUND Brandenburg auf die im Land weit verbreitete Glyphosat-Belastung hin und fordert die CDU-PolitikerInnen auf, sich für ein „Nein“ Deutschlands einzusetzen. Bislang hatte sich Deutschland in den Abstimmungen enthalten, da es keine Einigung zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ... mehr | 0 Kommentare

Wer falsch regiert, kann nichts bewegen

Politik / 20.11. / 17:30 Uhr

Zu den heute Nacht durch die FDP beendeten Sondierungsgespräche erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: "Wir haben im Wahlkampf für Trendwenden geworben und versprochen, alte Fehler nicht zu wiederholen. In den Sondierungen wurden die Möglichkeiten gemeinsamer Regierungsarbeit ... mehr | 1 Kommentar

Erster Schritt in die richtige Richtung - Konkrete Festlegungen fehlen jedoch weiterhin

NABU / 17.11. / 16:56 Uhr

Das am Montag vorgestellte Thesenpapier der fünf ostdeutschen Agrarminister wird von den NABU Landesverbänden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. Jedoch nicht alle Forderungen werden von den Landesverbänden mitgetragen. Außerdem fehlen konkrete Festlegungen, wie die Thesen der Agrarminister umgesetzt werden sollen. „Die Minister fordern öffentliches Geld für öffentliche Leistungen und ... mehr | 0 Kommentare

„An den Herausforderungen der Zukunft vorbei“

Politik / 16.11. / 13:48 Uhr

Zur gestern im Landtag beschlossenen Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes erklärt Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg: „Bei der Novelle des Wassergesetzes hat die Landesregierung wieder einmal gezeigt, dass ihr Klientelpolitik wichtiger ist als die Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben. So wurde extrem viel Zeit in ... mehr | 0 Kommentare

Herbstlaubentsorgung wird teurer

at / 16.11. / 08:34 Uhr

Nicht weil mehr Laub in diesem Jahr gefallen ist, sondern weil Touren unter- oder gar abgebrochen werden müssen. Grund sind parkende Fahrzeuge, die die Reinigungsarbeiten verhindern. So werden statt dem Laub eher Autos abgeholt - die Stadt weist noch einmal auf die Freihaltung der gekennzeichneten Bereiche hin.

Metall-Arbeitgeber rufen IG Metall zum Kurswechsel auf

Politik / 15.11. / 14:27 Uhr

Stefan Moschko, Verhandlungsführer der Arbeitgeberverbands VME, nach dem heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg: „Die IG Metall ist in die völlig falsche Richtung unterwegs. Sowohl beim Lohn als auch bei der Arbeitszeit hat die Gewerkschaft den Kompass verloren. Damit würde die ... mehr | 0 Kommentare

Anja Mayer, Die Linke zur Umfrage der MAZ

Stadtpolitik / 13.11. / 10:25 Uhr

"DIE LINKE freut sich über das stabile Umfrageergebnis und den Zuwachs. Auch der Befund der Meinungsforscher, dass DIE LINKE besonders bei jungen Menschen Anklang findet, ermutigt uns. Die Koalition wird nach dem Verzicht der Verwaltungsstruktureform weiterhin ihre Hausaufgaben machen. mehr | 0 Kommentare

Bund lässt Brandenburg beim Wolf im Stich

Forum Natur / 11.11. / 08:18 Uhr

Die Mitgliedsverbände im Forum Natur haben sich anlässlich der aktuell veröffentlichten Handlungsempfehlungen für das Management von Wölfen* durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) entsetzt gezeigt. Die Tatsache, dass darin beispielsweise Wölfe, die sich über mehrere Tage im Abstand von weniger als 30 Metern von bewohnten Häusern zeigen, als grundsätzlich ungefährlich ... mehr | 0 Kommentare

SPD: Taktverdichtung RE 1 auf 3 mal pro Stunde ab nächsten Jahr!

Stadtpolitik / 09.11. / 15:32 Uhr

Schubkraft für den Landesnahverkehrsplan haben die Potsdamer Stadtverordneten gestern auf Initiative von Kai Weber, SPD, beschlossen. Potsdam soll darauf drängen, die geplante Taktverdichtung beim RB 1 schon 2018 einzuführen, nicht erst ab 2022. „Wir unterstützen die Zielrichtung ... mehr | 1 Kommentar

FDP Brandenburg - Land muss Zusagen zur Kulturförderung einhalten!

Politik / 08.11. / 09:02 Uhr

Mit der Rücknahme der Kreisgebietsreform darf die Neufinanzierung überregional bedeutsamer Kultureinrichtungen nicht in Frage gestellt werden. Dazu erklärt Christian Seibert, Mitglied im FDP-Landesvorstand: „Die Verknüpfung von Fragen der Finanzierung bedeutsamer Kultureinrichtungen wie dem Brandenburgischen Staatsorchester ... mehr | 0 Kommentare

Es geht voran

Stadtpolitik / 02.11. / 15:46 Uhr

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Oktober 2017 erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Jeder spürt: Es geht weiter voran auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote in Berlin wie in Brandenburg ist unverändert auf Talfahrt. Fast 76.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen binnen eines Jahres zeigen, wie stabil der Aufwärtstrend ist. Im Gegenzug ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin um mehr als fünf Prozent und in Brandenburg um stattliche ... mehr | 0 Kommentare

Statement von Innenminister Karl-Heinz Schröter zur Verwaltungsstrukturreform

Stadtpolitik / 01.11. / 16:09 Uhr

„Politik kann nur erfolgreich sein, wenn die kommunale Ebene und die Menschen im Land mitgenommen werden. Es ist richtig, das Projekt Verwaltungsreform neu aufs Gleis zu setzen, denn die Vorbehalte und Widerstände sind immer größer geworden. mehr | 0 Kommentare

Veränderungsbedarf bleibt - aber der bislang eingeschlagene Weg ist blockiert

Stadtpolitik / 01.11. / 15:11 Uhr

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, die geplante Verwaltungsstrukturreform abzusagen, erklären der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers: Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft. Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform ... mehr | 0 Kommentare

50 Tagen Urlaub pro Jahr ist abenteuerlich

Stadtpolitik / 28.10. / 10:23 Uhr

Mit Entsetzen haben die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie in der Hauptstadtregion die Forderungen der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen aufgenommen. „Wir haben bis zuletzt gehofft, dass die Gewerkschaft noch zur Vernunft kommt. Was sie nun verlangt, bedeutet eine handfeste Gefahr für unseren Standort.“ Das sagte Stefan Moschko, Verhandlungsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME), am Dienstag in Berlin. mehr | 1 Kommentar

Unternehmensverband zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans

Stadtpolitik / 23.10. / 15:25 Uhr

Zur heutigen Veröffentlichung des Entwurfes des Landesnahverkehrsplans 2018 – siehe auch ["Neue Linien, mehr Züge, bessere Infrastruktur"] - äußert sich Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Der Entwurf der Landesregierung zum neuen Landesnahverkehrsplan ist ein Schritt in ... mehr | 0 Kommentare

Thema Kreisreform - „Diese Anhörung war eine Farce!“

Stadtpolitik / 20.10. / 14:30 Uhr

Zu der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Kreisreform erklärt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel, Walter Paaschen: „Diese Anhörung war eine Farce. Nicht nur, dass der Ausschuss ehrenamtliche Vertreter von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stundenlang warten ließ und z.B. die für 18:15 Uhr angesetzte Anhörung unserer Stadt erst ab Mitternacht bis 01:30 Uhr vor völlig erschöpft und unaufmerksam wirkenden Abgeordneten und Innenminister stattfand. Viel schlimmer ist, dass herauskam, dass ... mehr | 1 Kommentar

Shortcut SPD-Fraktionssitzung

Stadtpolitik / 18.10. / 07:24 Uhr

Wichtige Themen der letzten SPD-Fraktionssitzung waren u.a. "Rechenzentrum und Garnisonkirche", "Verkehr in Potsdam" und "Klarheit bei den Kita-Gebühren". Zum Thema Rechenzentrum sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Pete Heuer: „Ein Zentrum für die Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte muss ... mehr | 0 Kommentare

Landesregierung entgleitet die Bildung

at / 16.10. / 10:28 Uhr

Als Auswertung der bundesweiten Vergleichstests und der kürzlich veröffentlichen Bildungsstudie (siehe [Bildungsstudie] und [Meinung UVB]), stellt die FDP Brandenburg eine Stagnation bei den Brandenburger Schülerleistungen fest. „Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die Bildung in Brandenburg ein Fall für die Intensivstation ist. 23 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik haben unsere Schulen ins bundesdeutsche Mittelfeld geführt. Da ist deutlich mehr drin.“ erklärte Jacqueline Krüger, brandenburgische FDP-Generalsekretärin. mehr | 0 Kommentare

Stellenwert muss erhöht werden

at / 13.10. / 08:21 Uhr

„Mehr Engagement!", fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber von der neuen Bundesregierung, wenn es darum geht, die touristische Nutzbarkeit der Gewässer zu sichern. „Wir brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen. Es darf nicht noch eine Legislaturperiode in einem Bundesverkehrsministerium darüber nachgedacht werden, wie man zukünftig die Wasserstraßen einordnen will. Wasser ist unser touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal. Nicht zuletzt aufgrund unseres Wasserreichtums kommen von Jahr zu Jahr mehr Gäste nach Brandenburg.“ mehr | 0 Kommentare

Einstimmig verabschiedet

at / 02.10. / 09:21 Uhr

Der Antrag ‘Sinti und Roma – Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung‘ der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde im Landtag einstimmig verabschiedet. „Vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen Verfolgung und insbesondere des NS-Völkermordes an Sinti und Roma hat das Land Brandenburg eine besondere Verantwortung mit dieser Minderheit. Im ‘Dritten Reich‘ wurden rund 500.000 Sinti ... mehr | 0 Kommentare

Kanzlerin eckt an

at / 07.09. / 12:35 Uhr

Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig fordert die Kanzlerin auf, endlich im Sinne der Verbraucher zu handeln. So habe das Gipfeltreffen gezeigt, dass die Handhabung des Dieselskandals an den Interessen der Bürger vorbeigehe. „Das politische Agieren der Bundeskanzlerin im Dieselskandal zeigt einmal mehr wie bürgerfern ... mehr | 0 Kommentare

AfD beklagt Plakatverluste

at / 03.09. / 10:37 Uhr

In den vergangenen Wochen hat der AfD-Landesverband Brandenburg von Seiten seiner Untergliederungen Meldungen entgegengenommen, um eine Übersicht über zerstörte, beschädigte bzw. entwendete Plakate zu erstellen. Stand 24. August wurden insgesamt etwas mehr als 3.000 Plakate als Verlust gemeldet. Pro Wahlplakat entstand ein Schaden von ca. 4,00 Euro, der sich aus den Anschaffungskosten für das Plakat, den Kosten für die Kabelbinder sowie die Benzinkosten für die Plakatierung zusammensetzen. Hinzu kommt noch der Zeitverlust zahlreicher ehrenamtlicher Plakatierer. Dazu der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz: „Die massiven Plakatverluste, mit denen wir uns im gesamten Land Brandenburg konfrontiert sehen, haben seit Beginn der Plakatierung einen finanziellen Schaden von mindestens 12.000 Euro verursacht." mehr | 0 Kommentare

FDP fordert Neustart des Reformprozesses

at / 30.08. / 08:28 Uhr

Zu dem gestern landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Verwaltungsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow::
„Mit dem landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Kreisreform werden die verbliebenen Reste des rot-roten Vorhabens vom Tisch gewischt. Nach der faktischen Absage der Funktionalreform ist vom Kernprojekt dieser Legislaturperiode lediglich ein wackliges Gerüst ... mehr | 0 Kommentare

FDP kritisiert Landesregierung

at / 21.08. / 09:33 Uhr

„Es ist erstaunlich: Je weniger Funktionalreform noch übrig ist, desto länger braucht die Landesregierung zu deren Bearbeitung." äußerts sich Hans-Peter Goetz, stellvertretender Landesvorsitzende der FDP, zur Ankündigung der Landesregierung weitere Entscheidungen zur Funktionalreform als Teil der Kommunalreform 2019 weit in das Jahr 2018 schieben zu wollen. „Dabei ging es ursprünglich ... mehr | 0 Kommentare

Studie in Frage gestellt

at / 19.08. / 11:11 Uhr

Das Bildungsministerium reagiert gelassen auf den neuen Bildungsmonitor. Die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich erstellte Studie sieht das Land Brandenburg auf Platz 12 in ihrem Ranking aller Bundesländer. Vermeidung von Bildungsarmut, die Internationalisierung sowie das gute Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei Vergleichstests werden ... mehr | 0 Kommentare

Fragen über Fragen

at / 16.08. / 08:10 Uhr

Wofür stehen die Parteien und worin unterscheiden sich die Wahlprogramme? Wer kandidiert in Brandenburg in welchem Wahlbezirk, und was sagen Umfragen über den Wahltag voraus? Dazu gibt es zahlreiche Interviews und Hintergrundinformationen auf [www.politische-bildung-brandenburg.de]. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung informiert auch in diesem Jahr überparteilich und umfassend zum Thema.

Wahlkampf voraus

at / 12.08. / 16:13 Uhr

Wer mehr über das Programm der Fraktion DIE LINKE zum Wahlkampfjahr erfahren möchte, findet Ansprechpartner in der neueröffneten Wahlfabrik in der Zeppelinstraße 7. Hier wird die zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen, Kandidat*innen und wahlkämpfende Genoss*innen sein.

Sachstand zur künftigen neuen Grundschule Babelsberg - SPD informiert

SPD-Fraktion / 22.11. / 15:23 Uhr

Die Forderung der SPD-Fraktion, den Sportplatz Sandscholle zu sichern und einen anderen Standort für eine Grundschule in Babelsberg zu finden, nimmt weiter Fahrt auf. Im Bildungsausschuss am 21.11. erläuterte die Beigeordnete Noosha Aubel den Sachstand zur Idee, die Grundschule am Rande des Filmparkgeländes zu errichten. Im Januar sollen dazu weitere ... mehr | 0 Kommentare

Hoffnung statt Schwampel

Politik / 20.11. / 12:44 Uhr

Zu den gescheiterten Sondierungen der schwarzen Ampel auf Bundesebene erklärt Christian Görke,
Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg: "Das Schauspiel, das sich uns bei den Sondierungen an Ignoranz der brennenden Zukunftsthemen und an Inszenierungen auf dem Balkon bot, war ... mehr | 0 Kommentare

Am Tag danach!

Politik / 16.11. / 16:20 Uhr

Zur Verabschiedung der Novelle erklärt Forum Natur Brandenburg: Die Verbände haben die gestrige Debatte zur Verabschiedung der wasserrechtlichen Vorschriften intensiv verfolgt. Eigentlich müsste man das gestrige Ergebnis als „doppelt revolutionär“ bezeichnen. So ist nunmehr erstmalig nach einer ungenügenden Gesetzesvorlage eine „Beitragsdifferenzierung“ der Umlage im Grundsatz beschlossen. Ebenso besteht erstmalig die Möglichkeit einer „direkten Mitgliedschaft“ in den Unterhaltungsverbänden auf Antrag. mehr | 0 Kommentare

Geändertes Wassergesetz macht auf halbem Wege schlapp

Politik / 16.11. / 11:39 Uhr

Zur gestrigen Verabschiedung der Novelle zum Wassergesetz nimmt der Landesbauernverband Stellung: "Die bestehenden Unklarheiten werden nicht ausgeräumt. Das Problem: Der Gesetzgeber lässt beispielsweise weiter offen, ob eine Gewässerunterhaltung auch in der Be- und Entwässerung besteht und ... mehr | 0 Kommentare

Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller fordert klare Aussagen der Landesregierung nach Kreisreform-Aus

Politik / 15.11. / 17:15 Uhr

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nach der Absage der Kreisreform sagt Bürgermeister Steffen Scheller: „Nachdem der Ministerpräsident das bis vor kurzem wichtigste Regierungsprojekt abgesagt hat, war die Regierungserklärung überfällig. Die Regierung ist in der Pflicht konkret zu sagen, wie ... mehr | 0 Kommentare

Regierungserklärung ohne Vision für das Land

Politik / 15.11. / 14:17 Uhr

Die heute von Ministerpräsident Dietmar Woidke abgegebene Regierungserklärung hat nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow keine Idee für das Brandenburg von morgen erkennen lassen. „Was als Befreiungsschlag geplant war, hat die Krise dieser Landesregierung nur noch verschärft. Die vorgeschlagenen Reformen für die ... mehr | 0 Kommentare

Erster AfD-Politiker zum Bürgermeister gewähl - Die Linke nimmt Stellung

Politik / 12.11. / 13:24 Uhr

In Brandenburg ist erstmals ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt worden. Die Stadtverordneten von Lebus (Märkisch-Oderland) hoben am Donnerstagabend Detlev Frye in das Amt. Wie die [MOZ] am Freitag berichtete, hatten CDU und Linke schon vor der Wahl Frye Unterstützung zugesichert. In Potsdam sorgten die Ereignisse in Lebus für Empörung. Vor allem weil Vertreter der Linken und der CDU dem AfD-Mann ihre Stimme gaben. Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Anja Mayer, erklärte, dass die Wahl allen Beschlüssen der Partei widerspreche. Nun nimmt der Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg Stellung: mehr | 0 Kommentare

Marie Luise von Halem: "Dritte Betreuungsstufe längst fällig"

Stadtpolitik / 09.11. / 16:14 Uhr

Zu den Forderungen der Stadt Potsdam für ein familienfreundlicheres KITA-Betreuungsgesetz nimmt Marie Luise von Halem, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg, folgendermaßen Stellung: „Immer wieder haben wir Bündnisgrünen ... mehr | 0 Kommentare

Eine aktive Kreativwirtschaft ist ein Gewinn für Potsdam

Stadtpolitik / 09.11. / 13:07 Uhr

Pressemitteilung der CDU-ANW-Stadtfraktion: Wir wollen eine lebendige Mitte mit einer lebhaften Kulturmeile vom Potsdam Museum bis zur Plantage. Dabei kann die Kreativwirtschaft eine wichtige Rolle übernehmen. Mit unserem gestern beschlossenen Antrag „Regelmäßiges Monitoring der Kreativwirtschaft“ wird die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung ... mehr | 0 Kommentare

Stadtpolitik

at / 06.11. / 07:38 Uhr

Anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg am Montag, 6. November, erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Wir begrüßen es, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg erneut gemeinsam tagen – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Eine engere Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion ist dringend geboten. Die Einwohnerzahlen in ... mehr | 0 Kommentare

Pressemitteilung der FDP - Diese Landesregierung kann es nicht!

Stadtpolitik / 01.11. / 16:23 Uhr

Zu der von Ministerpräsident Dietmar Woidke abgesagten Kreisgebietsreform erklärt der Landeschef der FDP Brandenburg, Axel Graf Bülow: „Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert. Nun zieht Ministerpräsident Dietmar Woidke endlich die Reißleine und sagt ... mehr | 0 Kommentare

Pressemitteilung der Jungen Liberalen - „Na endlich: Die Kreisreform ist tot."

Stadtpolitik / 01.11. / 15:23 Uhr

Presseberichten zufolge hat Ministerpräsident Dietmar Woidke die umstrittene Kreisgebietsreform aufgegeben. Zuvor hat ein von FDP, CDU und Freien Wählern initiierter Verein 130.000 Unterschriften gegen das rot-rote Prestigeprojekt gesammelt. mehr | 0 Kommentare

Zum Scheitern der Kreisgebietsreform erklärt Dr. Dietlind Tiemann, MdB

Stadtpolitik / 01.11. / 10:29 Uhr

„Das Aus der Kreisgebietsreform ist eine gute Nachricht für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Der Versuch, gegen die Bürger und die kommunale Familie zu regieren, hat sein konsequentes Ende gefunden. Das Scheitern von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist zugleich ein Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in welcher die Bürger den falschen Kurs ihrer ... mehr | 0 Kommentare

Bürgermeister Steffen Scheller zu der Äußerung von Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe

Stadtpolitik / 25.10. / 13:03 Uhr

Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller unterstützt Stolpe-Kommentar: „Das klingt mehr nach Landesvater, als das, was man derzeit aus der Staatskanzlei zu hören bekommt. Stolpe hat vollkommen Recht: Die Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel sind enorm wichtige Anker in der weiten Fläche unseres Landes und Motor der Entwicklung des ... mehr | 0 Kommentare

Verzicht auf Rot-Rote Kreisreform als einzige Lösung

Stadtpolitik / 20.10. / 16:14 Uhr

Als Ergebnis der Landtags-Anhörung zum geplanten Kreisneugliederungsgesetz fordert die FDP Brandenburg, das Projekt auf null zu setzen und die Verhandlungen über eine Verwaltungsreform mit allen relevanten Akteuren neu zu starten. „SPD und LINKE sind innerhalb von zehn Tagen zum zweiten Mal von der gesamten ... mehr | 0 Kommentare

SPD-Fraktion zum Potsdamer Seesportclub

Stadtpolitik / 18.10. / 12:34 Uhr

Einen gordischen Knoten durchschlagen möchte nun der SPD-Stadtverordnete Daniel Keller mit seiner Fraktion. Berichtet wurde über den Seesportclub am Babelsberger Ufer des Tiefen Sees schon viel. Heimatlos wegen einer Neugestaltung der Fläche im Park, so wird die Zukunft beschrieben. Nun wird der Oberbürgermeister beauftragt, einem Grundstückstausch ... mehr | 0 Kommentare

Kunst verstehen, Kunst erleben

at / 17.10. / 13:26 Uhr

Angelika Aden bietet zum Thema Kunst einen Herbstkurs in den Räumen von [Schickes Altern] an. Jeden Dienstag im November von 10-12.30 Uhr. Kosten 60 Euro, Anmeldung unter 0331 620 79 73 oder [info@schickes-altern.de].

Alamierend - Politik ist dringend gefordert

at / 14.10. / 11:47 Uhr

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, erklärt zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends: „Es ist alarmierend, dass die Hauptstadt bei den meisten Bildungsvergleichen erschreckend schlecht abschneidet. In allen Kategorien des heute vorgelegten IQB-Vergleichs landen die Viertklässler aus der Hauptstadt auf den letzten drei Rängen. Gerade in den ... mehr | 0 Kommentare

Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordneter fordert Krisenmanagement

at / 10.10. / 08:47 Uhr

Die seit Donnerstag andauernden Zugausfälle und damit verbundenen Defizite in der Fahrgast-Kommunikation im Fern- und Regionalverkehr müssen nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Prof. Martin Neumann Konsequenzen nach sich ziehen. „Wenn die Deutsche Bahn ein Krisenmanagement hat, dann war davon in den vergangenen Tagen auf den Bahnsteigen dieser Republik nicht ... mehr | 0 Kommentare

Mitteilung der FDP Brandenburg

at / 25.09. / 10:11 Uhr

Die Freien Demokraten sind zurück im Bundestag. Mit mehr als 10% stellen sie künftig die viertstärkste Parlamentsfraktion. Die märkischen Liberalen werden dort künftig durch Linda Teuteberg vertreten. Auch in Brandenburg hat die FDP die 5%-Hürde genommen. Hierzu Landeschef Axel Graf Bülow: „Mit dem Wiedereinzug der FDP sind Mut und Fortschritt ... mehr | 0 Kommentare

Spitzenkandidaten beziehen Position

at / 03.09. / 14:49 Uhr

Die IHK Potsdam hat mit Blick auf die Bundestagswahl wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet und daraus Forderungen an die Politik abgeleitet. Diese Wahlprüfsteine werden am Mittwoch von den Spitzenkandidaten der Parteien in einer öffentlichen Podiumsdiskussion 10 Uhr in der Breite Straßen diskutiert. Mit dabei sind: mehr | 0 Kommentare

Merkel „nicht hilfreich“

at / 31.08. / 17:13 Uhr

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat gelassen auf die gestrige Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der geplanten Verwaltungsreform in Brandenburg reagiert. „Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Frau Merkel ihren Parteifreunden in Brandenburg im Wahlkampf zur Seite springen muss“, sagte Schröter. mehr | 0 Kommentare

Friedlich miteinander

at / 24.08. / 09:28 Uhr

Wie Polizeiführer Bohn mitteilt, verliefen am Dienstag Veranstaltungen der AfD und des Nachwuchsverbandes der SPD störungsfrei. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes präsentierten sich Bundestagsspitzenkandidat Gauland und Bundestagskandidat Riedelsdorf bei einem Bürgerdialog in Jüterbog. In unmittelbarer Nähe war ein Infostand der Jusos unter dem Motto: „Schöner Leben ohne Nazis“ plaziert.

Rote Karte für die AfD

at / 20.08. / 15:01 Uhr

Das Bündnis "Potsdam! bekennt Farbe" unterstützt in einer Presseerklärung die Bemühungen Potsdams den Muslimen der Stadt Räumlichkeiten für das Freitagsgebet zur Verfügung zu stellen. ES weist auf die Verpflichtung der Stadt hin, Sorge für die grundgesetzlich verankerte Freiheit des Glaubens und der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu tragen. „Wenn die AfD das kritisiert und ... mehr | 0 Kommentare

Wähler werden benachrichtigt

at / 18.08. / 10:16 Uhr

In den kommenden Tagen gehen die Wahlbenachrichtigung an insgesamt 132.481 wahlberechtigte Potsdamer raus. Aufgrund der gestiegenen Informationsfülle kommt die Einladung zur Wahlnicht mehr als Karte sondern als Brief ins Haus. Alle die keine Zeit haben am 24. September wählen zu gehen, finden auf der Benachrichtigung rückseitig einen Antrag zur Briefwahl. Sollte jemand bis zum 28. August nicht informiert worden sein, dann kann er sich per Telefon unter 0331-2893870 oder per E-Mail unter briefwahl@rathaus.potsdam.de informieren.

AFD klagt an

at / 14.08. / 10:58 Uhr

Der Landesverband der AFD sieht sich seit Beginn der Plakatierung für die Bundeswahl mit einer Vielzahl an Plakatzerstörungen konfrontiert. Der Landesvorstizende Andreas Kalbitz dazu: „In ganz Brandenburg verzeichnen wir massive Plakatverluste. In einigen Kommunen, wie zum Beispiel der Gemeinde Glienicke/Nordbahn, beträgt die Verlustquote der letzten zwei Wochen fast 100 Prozent! Wir verurteilen diese undemokratische Praxis und fordern alle demokratischen Kräfte in Brandenburg dazu auf, dieses Verhalten zu verurteilen und zu ächten. Natürlich haben wir in der Wahlkampfplanung umgehend darauf reagiert und eines ist sicher: Uns wird weder das Material ausgehen, noch wird der sichere Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden können.“ mehr | 0 Kommentare