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SPD: Gerade in der inneren Sicherheit: Keinen Millimeter für geistige Brandstifter!

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Politik

Erstellt: 17.04.2019 / 15:24 von Politik

Uwe Adler, SPD-Stadtverordneter und Polizeibeamter, antwortet auf den Vorwurf des CDU-Kreisvorstandsmitglieds Wolfgang Geist gegenüber Oberbürgermeister Mike Schubert zur Sicherheitslage am Hauptbahnhof: „Dass die CDU Potsdam, in Person von Wolfgang Geist, dem Potsdamer Oberbürgermeister öffentlich „Desinteresse“ und „Unwillen“ im Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung am Potsdamer Hauptbahnhof vorwirft, ist ein haltloser Vorwurf. Jeder, der ...

... Mike Schubert kennt, sollte das wissen. Es steht dem vertrauensvollen Miteinander von Polizeibeirat und Polizei entgegen und lässt ahnen, wie getrieben die CDU auf der Suche nach einem politischen Profil beim einstigen Kernthema Innere Sicherheit agiert.“

Die Potsdamer Verwaltung mit Mike Schubert ist bereits im Rahmen ihrer Sicherheitskonferenz auf der Suche nach einer gemeinsamen und geeigneten Lösung im Umgang mit der Kriminalitätsentwicklung am Potsdamer Hauptbahnhof. Das sollten auch CDU und Polizeibeirat wissen, so Adler.

Auch von politischer Seite braucht es hier eine konstruktive und am Sicherheitsgefühl der Menschen orientierte Mitwirkung. Besonders die Frage nach einer erkennbar erhöhten Präsenz von Sicherheitskräften und Polizei, dem Einsatz von Videoüberwachung im Bahnhof oder die konsequente Umsetzung des Hausrechts sollten im Rahmen der Sicherheitskonferenz eine Lösung finden. „Wir brauchen für die Zukunft ein lokal abgestimmtes Sicherheitskonzept zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der Polizei Brandenburg, der Bundespolizei sowie Akteuren der Sozialarbeit. Im Ergebnis muss stehen, den Menschen verlorengegangenes Vertrauen in ihre Sicherheit zurückzugeben. Daran können sich auch Potsdamer CDU und Polizeibeirat aktiv beteiligen. Denn nur gemeinsam geben wir keinen Millimeter den geistigen Brandstiftern der rechtspopulistischen AfD!“, betont Adler.

Dass der Potsdamer Hauptbahnhof nach aktueller Darstellung ein „Kriminalitätsbrennpunkt“ ist, überrascht nicht. Die aktuell vorliegenden Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung am Potsdamer Hauptbahnhof mit einem allgemeinen Anstieg der Straftaten von 1273 in 2014 auf mittlerweile 1784 Straftaten in 2018 wirkt sich nachhaltig auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus. Auch die Entwicklung der Gewaltdelikte erscheint für sich betrachtet besorgniserregend.

Die nun bekannt gewordene öffentliche Kritik der CDU ist objektiv betrachtet keine fachliche Auseinandersetzung mit dem sensiblen Thema der Inneren Sicherheit. Auch die Potsdamer CDU sollte künftig daran interessiert sein, eigene oder mitgetragene Beschlüsse aus der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, wie beispielsweise den Beschluss zur Kommunalen Kriminalprävention aus dem Jahr 2016, fachlich und konstruktiv in der Umsetzung zu begleiten. So werden Möglichkeiten genutzt, das subjektive Sicherheitsgefühl wie auch die objektive Sicherheit im Bereich des Potsdamer Hauptbahnhofs zu verbessern, nutzen.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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