Anlässlich der heutigen Farbanschläge der „Letzten Generation“ auf die Parteizentralen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt:
„Die Methoden und Aktionen der 'Letzten Generation' sind kein legitimer Protest, sondern kriminell. Wer Eigentum und Bewegungsfreiheit anderer Menschen in Geiselhaft für seinen ganz eigenen politischen Forderungskatalog nimmt, legt die Axt an die Grundpfeiler unserer freien und offenen Gesellschaft. Protest darf laut und unbequem sein. Sachbeschädigungen und Nötigungen dürfen sich aber niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung etablieren. Ich fordere die Aktivisten dazu auf, Abstand von den ständigen Grenzüberschreitungen zu nehmen und so Raum für sachliche Diskussionen über das eigentliche Anliegen zu eröffnen: effektiver Klimaschutz.“
Kommentare
Der Staat macht sich unglaubwürdig schrieb um 09:37 Uhr am 03.11.2022:
Die Drohung von Berlins Innensenatorin Spranger gegen diese „Zerstörer der Demokratie“ hat sich als absolut lächerlich herausgestellt.
Egal ob die Besetzung des Deutschen Bundestages, des Bundesfinanzministeriums oder des Bundesverkehrsministeriums, der Staat wird diesen „Antidemokratiekräften“ nicht mehr fertig!
Es kann doch nicht sein, das tags zuvor erwischte Täter am nächsten Tag schon wieder aktiv werden!
Dafür wird andererseits ein Autofahrer wegen des Zeigens des „Z“-Symbols in der Heckscheibe seines Autos vom Amtsgericht Hamburg zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro sprich 4000 Euro verurteilt. Das Gericht habe den Autofahrer am 25.10.2022 wegen „Billigung von Straftaten“ schuldig gesprochen.
Das Vertrauen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland schwindet bei der Bevölkerung immer mehr, zumal auch Gesetze, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen erlassen werden, deren Grund von den Menschen nicht mehr nachvollzogen werden können.