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Die Linke: Anständige Löhne in der Pflege

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Politik

Erstellt: 06.06.2019 / 12:38 von Politik

Im Rahmen eines Warnstreiks demonstrierten heute Beschäftigte der Brandenburger Volkssolidarität vor der Zentrale der AOK Nordost in Teltow. Der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter solidarisierte sich mit den Pflegekräften und nahm auch an der Kundgebung in Teltow teil.

„Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschen, die sich der verantwortungsvollen und sehr anspruchsvollen Aufgabe der Pflege kranker und älterer Menschen stellen, anständig bezahlt werden. Dass sie von ihrer Arbeit leben können, ist das mindeste – die Bezahlung muss aber auch der besonderen Bedeutung dieser Arbeit für die Gesellschaft gerecht werden.

Dass sich die Träger in den Wohlfahrtsverbänden im Interesse ihrer Beschäftigten aktiv um einen Flächentarif bemühen, begrüße ich sehr. Die Gründung der Paritätischen Tarifgemeinschaft war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Umso absurder ist es in meinen Augen, wenn Kostenträger wie die AOK die Personalkosten eines ordentlichen Tarifvertrages nicht unverzüglich anerkennen.

Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Beide Seiten sind hier gefordert: Die Volkssolidarität muss den Tarifvertrag für ihre Beschäftigten umsetzen. Von den Pflegekassen erwarte ich, dass sie die Voraussetzungen schaffen, Kostensatzverhandlungen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen und in den Abschlüssen eine tarifliche Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege anzuerkennen – ohne Wenn und Aber!“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (1)

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nachdenklich schrieb um 17:51 Uhr am 08.06.2019:

2013 wurde von der GroKo CDU/CSU und SPD beschlossen, dass rund eine Milliarde Euro pro Jahr soll in einen neuen Pflegevorsorgefonds fließen sollen.
Was ist daraus geworden, wie viel eingezahltes Geld (hoffentlich auch vom Bund) ist bis heute dort eingezahlt worden?

Wird dieser Pflegevorsorgefonds zur Finanzierung der Pflegekassen- Kostensatzverhandlungen genutzt? Die Linke- Gesundheitsministerin Frau Karawanskij müsste ja prädestiniert dafür sein, den Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter zu unterstützen.

Die Deutschen Beiträge zum ESM zur europäischen Bankensicherung wurden vom damaligen Bundesfinanzminister Schäuble auch zügig (unter Vorenthaltung der vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungskassen) freigegeben und überwiesen.

Oder sollen wieder nur die Gesetzlich- Versicherten dafür bluten?