Startseite  /  Jobbörse  /  Artikel einsenden  /  Impressum

Logo

Will Die Andere EWP und STEP "verstadtlichen"?

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 04.12.2022 / 17:42 Uhr von at
"In den städtischen Betrieben Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) und Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) gibt es noch immer gewinnorientierte Dritte als Mitgesellschafter. Dies kann zu Interessenskonflikten zwischen den klimapolitischen Zielen der Stadt und den privatwirtschaftlichen Gewinnerzielungsabsichten führen.", stellt die Fraktion Die Andere fest, die sich in der Stadtverwaltung nach den notwendigen Schritten erkundigt hat, um EWP und STEP in das alleinige Eigentum der Stadt zu überführen.

Die Antwort liegt auf der Hand. Da es sich um mittelbare Beteiligungen der Landeshauptstadt (LHP) mit privatwirtschaftlichen Anteilseignern handelt, wäre eine wesentliche Voraussetzung, dass diese ihre Geschäftsanteile an die LHP bzw. die Stadtwerke veräußern wollen, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Wenn dem so wäre, werden in der Regel externe Sachverständige damit beauftragt, den aktuellen Wert von Geschäftsanteilen zu ermitteln.

"Bei den genannten mittelbaren Beteiligungen handelt es sich um sehr erfolgreiche Unternehmen, welche in großem Umfang Aufgaben der Daseinsvorsorge für die LHP erfüllen.", führt die Verwaltung weiter aus. "Es wäre somit davon auszugehen, dass die betriebswirtschaftlichen Bewertungen dieser Geschäftsanteile die finanzielle Leistungsfähigkeit der LHP (wie auch der SWP) erheblich übersteigen.
Der LHP ist zudem nicht zur Kenntnis gelangt, dass die privatwirtschaftlichen Minderheitsgesellschafter der EWP und der STEP ihre Geschäftsanteile veräußern würden."

Auch für die in der Anfrage erwähnten Interessenskonflikten zwischen den klimapolitischen Zielen der Stadt und privatwirtschaftlichen Gewinnerzielungsabsichten hat die LHP hat keine Anhaltspunkte. Die gesetzlichen Vorgaben und festgesetzten städtischen Ziele gelten für alle Unternehmen in der LHP – unabhängig von der Höhe ihres Anteils als kommunaler Gesellschafter.

Dieser Artikel wurde bereits 170 mal aufgerufen.

Werbung