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Neue Anträge der Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen wirbeln Staub auf

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Politik

Erstellt: 18.11.2019 / 13:35 von Bündnis90/Die Grünen

Die Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen neue Anträge für die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Es geht um eine transparente Sportförderung, 10.000 Bäume, kostenlose Öffis für alle Schüler, eine Solarfähre und keine weitere Bebauung im Volkspark.

Transparenz für 10 Millionen Euro Sportförderung
Sport ist ein wichtiges Thema für Potsdam, auch finanziell: Rund 10 Millionen Euro fließen alljährlich in den Sport, als freiwillige Leistung über den Potsdamer Haushalt oder über kommunale Unternehmen. Die Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen findet, als Mitglied bei Transparency International muss die Landeshaupt­stadt zukünftig für eine transparente, gerechte und demokratisch organisierte Ver­teilung sorgen. Die Förderrichtlinie Sport stammt noch aus 1994. Seither kamen neue Ver­eine dazu, haben sich Gewichtungen verändert und die Bevölkerung verdoppelt. Die derzeitige Mittelverteilung sorgt für ein Ungleichgewicht zwischen Leistungs- und Breitensport (70:30). Eine Definition von förderungswürdigen „Kernsportarten“ durch den Stadtsportbund, wie seit Jahr­zehnten üblich, erscheint fragwürdig und nicht zeitgemäß. Es ist längst überfällig, die Sportförderung generell auf den Prüfstand zu stellen. Eine neue Arbeitsgruppe unter der Beteiligung von Verwaltung, Stadtsport­bund und allen politischen Fraktionen soll dafür sorgen, dass zukünftig die Interessen der unter­schiedlichsten Potsdamer Sportvereine fair berücksichtigt werden.

10.000 neue Bäume bis 2024
... braucht Potsdam, um die Folgen des Klimawandels zu mindern. Bäume erhöhen die Aufenthaltsqualität für alle Stadtbewohner*innen, im öffentlichen Raum, auf Schul­höfen oder Kita-Freigeländen. Durch mehr Schatten und Verdunstung tragen Bäume zu einem verbesserten Stadtklima und Wasserhaushalt bei. Dafür soll es zwei zusätz­liche Stellen im Grünflächenamt geben, die sich mit Neu- und Nachpflanz­ungen, der Baumpflege und der Verkehrssicherung befassen. Aber auch die Potsdamer Bürger*innen sind zur Beteiligung aufgerufen, um an einer nachhaltigen und grünen Stadtgestaltung mitzuwirken.

Kostenloser ÖPNV für Potsdamer Schüler*innen
„Alle Kinder, Schüler*innen, Auszubildende sowie Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ohne eigenes Einkommen mit Hauptwohnsitz in Potsdam sollen ab dem Jahr 2021 den öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt Potsdam (Tarif Potsdam AB) an 365 Tagen im Jahr unentgeltlich nutzen dürfen.“ So lautet der An­tragstext, der eine wichtige Teilhabe-Lücke schließen will. Dazu wird es Verhandlun­gen mit den VBB Partnern brauchen, aber auch eine Lösung für Berufsschüler*innen und Auszubildende über 18 Jahren sowie einen Ausbau des ÖPNV. Weitere positive Nebeneffekte: Mit Öffis fahren wird von klein an selbstverständlich, keine Elterntaxis mehr vor den Schulen, freier Zugang zu Freizeitangeboten!

Solarfähre statt Seilfähre
Die bestehende Seilfähre zwischen Hermannswerder und dem Kiewitt soll durch eine Solarfähre ersetzt, die Verkehrszeiten auf 6.00 bis 20.00 Uhr ausgeweitet werden. Nicht nur klimapolitisch ist die Solarfähre sinnvoll, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs – und zwar unabhängig davon, ob die vorgeschlagene Brücke für Fußgänger und Radler errichtet wird, oder nicht. Nur die baldige Anschaffung einer nicht seilgebundenen Fähre kann sicherstellen, dass der Fährverkehr nicht regelmäßig ausfällt, weil Sportboote wieder ihr Seil durchtrennen. Ein Brückenbau würde von der Planung bis zur Errich­tung mehrere Jahre dauern, in denen dann ohne Fähre keine Havelquerung möglich wäre.

Keine weitere Verkleinerung des Volksparks
Wenn es nach den Vorstellungen der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen geht, wird es - nach dem Bau sozialer Einrichtungen westlich der Georg-Hermann-Allee - keine weitere Ver­kleinerung des Volksparks mehr geben. „Behutsames Wachstum“ hieß das Zauberwort im letzten Wahlkampf, und es soll nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die wachsende Stadt und die bauliche Verdichtung in Potsdam müssen in Balance zum Bewahren der Lebensqualität und eines gesunden Stadtklimas stehen. Grünflächen spielen nicht nur für das Klima eine wichtige Rolle, der Volkspark ist für viele Potsdamer*innen wichtig für Erholung und Freizeit.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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