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Kiffer-Interessen über Sicherheit aller Bürger? - Innenminister Stübgen kritisiert THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 06.07.2024 / 19:01 Uhr von hvf
Innenminister Michael Stübgen hat die Einführung eines THC-Grenzwertes in der Straßenverkehrsordnung scharf kritisiert. Laut einer neuen Gesetzesinitiative, über die der Bundesrat am gestrigen Freitag beraten hat, soll das Führen von Kraftfahrzeugen erst bei einem THC-Wert von 3,5 ng/ml oder mehr im Blutserum als ordnungswidrig gelten. Stübgen bemängelt die Rechtssicherheit und Praktikabilität dieser Regelung.
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"Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist ein schwerer Fehler. Zum einen ist das Gesetz nicht rechtssicher vollziehbar. Ein verlässlicher sensitiver Vortest, der das Erreichen des neuen THC-Grenzwertes oder darüber hinaus anzeigt, ist gegenwärtig nicht auf dem Markt verfügbar – und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Ein derartiger Vortest wäre aber erforderlich, um die Handlungs- und Rechtssicherheit für die handelnden Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle bestmöglich zu gewährleisten. Zum anderen wird durch die Anhebung des Cannabis-Grenzwertes das individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer gestellt. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten können den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis schwer einschätzen. Das führt dazu, dass das Risiko für alle Verkehrsteilnehmer steigt, in schwere oder tödliche Unfälle verwickelt zu werden. Die Bundesregierung stellt die Interessen von Cannabiskonsumenten über die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und den Rechtsstaat. Darüber hinaus steht das gesamte Vorhaben im Widerspruch zur Vision Zero, zu der sich Deutschland verpflichtet hat", so Stübgen.

Ziel der Vision Zero ist es die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu senken.

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