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Ehrenamtler gesucht

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Sonstiges

Erstellt: 14.11.2017 / 07:28 von at

Für die nächste Amtsperiode, die am 1. Juli 2018 beginnt, sucht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie das Verwaltungsgericht Potsdam interessierte Bürger, die ehrenamtlich als Richter bei der mündlichen Verhandlung mitwirken wollen. Ihn stehen dabei die gleichen Rechte zu wie Berufsrichtern.

Die Stadt wird Vorschlagslisten mit Kandidaten erstellen und zur Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Für die Aufnahme in die Vorschlagslisten ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederanzahl.

Voraussetzungen für die Ausübung dieses Ehrenamtes sind die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Wohnsitz in der Landeshauptstadt Potsdam sowie die Vollendung des 25. Lebensjahres zu Beginn der Amtsperiode. Personen, die infolge eines Richterspruchs keine Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, dürfen das Amt nicht ausüben. Vom Amt ausgeschlossen sind zudem Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften sowie der Bundes- und Landesregierung, Rechtsanwälte, Notare, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst.

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