Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit in Brandenburg wurde kürzlich für unzulässig erklärt, obwohl sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnte. Der Hauptausschuss des Landtags begründete die Ablehnung mit einem Verstoß gegen das "Kopplungsverbot", da die vier Forderungen der Initiative als nicht ausreichend zusammenhängend eingestuft wurden.

Dieser Vorfall hat eine Diskussion über die Rahmenbedingungen der direkten Demokratie in Brandenburg ausgelöst. Die Listenvereinigung Plus Brandenburg, bestehend aus Piraten, Volt und ÖDP, fordert in ihrem Wahlprogramm fairere Bedingungen für Volksinitiativen und Volksbegehren.

Thomas Löb von der ÖDP schlägt vor: "Eine rechtliche Prüfung sollte vor dem Sammelstart stehen, wie es auch auf kommunaler Ebene geregelt ist, um so eine frustrierende Situation zu vermeiden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger werden dadurch massiv demotiviert."

Stefan Günther von der Piratenpartei sieht insbesondere bei der zweiten Stufe, dem Volksbegehren, Handlungsbedarf: "In sechs Monaten müssen 80.000 Unterschriften auf den Ämtern gesammelt werden. Das Verbot, auf der Straße zu sammeln, war bis auf eine Ausnahme für alle bisherigen Begehren der Genickbruch." Er weist darauf hin, dass es in Brandenburg bisher noch nie zu einem Volksentscheid gekommen ist.

Wiktoria Zerbst von Volt kritisiert die mangelnde Umsetzung von Verbesserungen: "Noch nicht einmal die geringen Verbesserungen, die im Koalitionsvertrag versprochen wurden, wie die elektronische Unterschriftensammlung, wurden in dieser Wahlperiode umgesetzt."