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Die Linke: ÖPNV muss fahren – auch ohne Ticketeinnahmen

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Politik

Erstellt: 11.04.2020 / 15:03 von Die Linke

Der massive Einbruch der Ticket-Einnahmen durch die Corona-Krise, ist zum Teil existenzbedrohend für die Brandenburger Verkehrsunternehmen. Zu Recht fordert der VCD heute, dass das Land hier finanziell einspringt. Hier muss schnell und wirksam geholfen werden, fordert auch Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Brandenburg:

„Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass ÖPNV-Strecken wegen wegbrechender Ticketeinnahmen stillgelegt werden. Der ÖPNV ist unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge – insbesondere in den ländlichen Regionen.

Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen die Finanzierung der Angebote sicherstellen. Dafür müssen entsprechende Mittel aus dem 2-Mrd-Rettungsschirm des Landes bereitgestellt werden. Die in Aussicht gestellte vorgezogene Auszahlung der Mittel für das 2. Quartal reicht nicht aus. Als Soforthilfe müssen auch die Landesmittel für das 3. Quartal mit ausgezahlt, unter dem Strich aber zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Vorziehung von Mittelzuweisungen allein kompensiert die Einnahme-Ausfälle nicht!

Und wenn ohnehin ein Großteil der Ticketeinnahmen nun aus öffentlichen Mitteln kompensiert werden muss, sollte die Gelegenheit wenigstens genutzt werden, alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV auch dauerhaft zu prüfen: z.B. das Modell einer Nahverkehrsabgabe, das Vertreter*innen von brandenburgischen Verkehrsunternehmen selbst vorgeschlagen haben. DIE LINKE setzt sich für einen fahrscheinlosen und entgeltfreien ÖPNV ein. Die Forderung des VCD Brandenburg, Hilfsgelder auch an ökologische Kriterien zu koppeln, begrüßen wir ausdrücklich. Wichtige gesellschaftliche Themen wie Verkehrswende, Klimaschutz und Barrierefreiheit dürfen wegen der Krise nicht um Jahre zurückgeworfen werden.“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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