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Die Linke: Grundsicherungsanspruch besteht für alle!

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Politik

Erstellt: 21.04.2020 / 08:08 von Die Linke

In mehreren Fällen haben Rentner*innen in unseren Telefonsprechstunden darüber berichtet, dass ihre Anträge zur Aufstockung der Rente auf Grundsicherungsniveau wegen der derzeitigen Situation nicht angenommen oder bearbeitet werden. Dazu meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina:

„Auch wenn ich davon ausgehe, dass es sich um Einzelfälle handelt – sie wurden jedoch aus unterschiedlichen Regionen berichtet – so etwas darf nicht passieren! Die aktuelle Situation führt zu einer stark erhöhten Zahl von Aufstocker*innen, u.a. bei Selbständigen und Arbeitnehmer*innen, die mit ihrem Kurzarbeitergeld bereits in die Grundsicherung rutschen.

Grundsicherung ist für die Betroffenen existenziell, Anträge müssen unverzüglich bearbeitet werden! Ein Gegeneinanderstellen verschiedener Anspruchsgruppen dabei ist nicht hinnehmbar!

Im Übrigen gäbe es einfache und sachgerechte Lösungen, die Betroffene und Ämter gleichermaßen entlasten würden: eine pauschale und antragsfreie Erhöhung der Grundsicherung, mindestens für die anhaltende Dauer der Corona-Pandemie. Ein vereinfachtes Antragsverfahren für Menschen, die nur aufgrund vorübergehender Einkommensverluste wie Kurzarbeitergeld oder Umsatzausfällen in die Grundsicherung rutschen.

Die Krise trifft die Einkommensschwächsten in dieser Gesellschaft besonders hart. Umso nötiger ist es, dass eine Grundsicherung ihrem Namen auch gerecht wird!“


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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