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Eilanträge abgelehnt - Fitnessstudios müssen noch geschlossen bleiben

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Stadtgeschehen

Erstellt: 22.05.2020 / 16:19 von at

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute mit zwei Eilbeschlüssen die in der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs in allen Fitnessstudios bestätigt. Zwei Fitnessstudio-Betreiber hatten angesichts der Öffnung u.a. von Gaststätten auf Gleichbehandlung geklagt. In der Begründung führt das Gericht aus, dass das Verbot "hinsichtlich des Schutzes von Leben und Gesundheit bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums gegenwärtig noch verhältnismäßig sei." Daran ändere auch ein von den Antragstellern speziell erarbeitetes Hygiene- und Sicherheitskonzepte nichts.

Und weiter: "Angesichts der hohen Wertigkeit der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie des Konzepts des Verordnungsgebers, jeweils kurzfristig zu überprüfen, welche weiteren Lockerungen zugelassen werden können, sei der Eingriff in die Berufsfreiheit und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Betreiber der Fitnessstudios noch angemessen. Das Verbot verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. So bestehe in Fitnessstudios, in denen die Nutzer sich über längere Zeit körperlich betätigten, wegen der nach aktuellem Kenntnisstand nicht auszuschließenden Übertragung des SARS-CoV-2 über Aerosole ein höheres Infektionsrisiko als etwa in Verkaufsstellen und Gastronomiebetrieben. Auch die Einschätzung, dass die Wiederöffnung von Fitnessstudios – nicht zuletzt angesichts der bereits wieder ermöglichten Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen unter freiem Himmel – in einem Gesamtkonzept schrittweiser Lockerungen weniger dringlich sei als die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte, Gaststätten oder Frisiersalons, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden."

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

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