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Oberverwaltungsgericht: Spielhallen dürfen weiterhin nicht öffnen

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Stadtgeschehen

Erstellt: 23.05.2020 / 12:22 von at

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in der Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. Zwei Spielhallenbetreiber hatten dem Gericht ein von einschlägigen Fachverbände erstelltes Hygienekonzept vorgelegt. Dieses stelle die Erforderlichkeit des Verbots nicht ernstlich in Frage, heißt es in der Begründung des Gerichts und auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege nicht vor.

Und weiter: "Auch sei der Eingriff in die Berufsfreiheit und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Spielhallenbetreiber aufgrund der hohen Wertigkeit der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der Absicht des Verordnungsgebers, jeweils kurzfristig zu überprüfen, ob weitere Lockerungen zugelassen werden können, noch angemessen."

Bei der zum Vergleich herangezogenen Öffnung von Verkaufsstellen und Gastronomiebetrieben sei mit einer kürzeren Aufenthaltsdauer der Kunden und damit einhergehend einem geringeren Infektionsrisiko zu rechnen, so das Gericht abschließend.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

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