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Die Linke: Pressefreiheit vor den Hohenzollern schützen

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Politik

Erstellt: 19.06.2020 / 11:20 von Politik

Im Zusammenhang mit der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ war auch die Brandenburger LINKE mit einer Klageflut des Hauses Hohenzollern konfrontiert. Das Online-Portal „FragdenStaat“ hat nun einen Rechtshilfe-Fonds für Betroffene eingerichtet. Eine tolle Initiative, meint Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:

"Dass das Haus Hohenzollern und sein Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen die wissenschaftliche Erforschung und die öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern versuchen, mit juristischen Mitteln zu ersticken, ist aus meiner Sicht ein Angriff auf Kernwerte unserer Demokratie – die Freiheit von Wissenschaft und Medien. Wir selbst haben im Rahmen unserer Volksinitiative erlebt, wie auch noch gegen kleinste Publikationen auf lokaler Ebene und Einzelne gerichtlich vorgegangen wurde.

Deswegen ist es gut, dass betroffene Journalist*innen und Wissenschaftler*innen mit dem „Prinzenfonds nun praktische Unterstützung erfahren! Das Projekt verdient breite Unterstützung. Unter [https://fragdenstaat.de/aktionen/prinzenfonds/] sind auch Online-Spenden möglich.

Wir sagen klar: wir werden dem Druck nicht weichen. Für uns liegt die historische Unterstützung des Nationalsozialismus durch die Hohenzollern auf der Hand. Und deswegen halten wir auch an unserer Volksinitiative fest. Unter [www.keine-hohenzollern-geschenke.de] kann man auch weiterhin die Unterschriftenlisten herunterladen und unterschreiben!"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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