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Junge Liberale: Paritätsgesetz bleibt falscher Weg

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Politik

Erstellt: 15.07.2020 / 13:50 von Politik

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen hat entschieden, dass das dortige Paritätsgesetz rechtswidrig ist. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Matti Karstedt:

„Am thüringischen Maßstab wird sich nun auch das brandenburgische Gesetz messen lassen müssen. Angesichts des heutigen Urteils sind wir zuversichtlich, dass unsere Klage dagegen Erfolg haben wird. Eine Quotierung von Wahllisten, die das freie Wahlvorschlagsrecht aushebelt, bleibt verfassungsrechtlich wie politisch der falsche Weg. Statt verordneter Ergebnisgleichheit müssen wir echte Chancengerechtigkeit schaffen.“

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde der Jungen Liberalen Brandenburg e.V. findet man hier: [klick]


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Kommentare (1)

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nachdenklich schrieb um 20:40 Uhr am 15.07.2020:

Es zeigt sich schon lange dass die Rechtssetzung durch die Bundes- bzw. Landesregierungen nicht mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung übereinstimmt und vom Volk nicht mitgetragen wird.
Und abgewählte Landesregierungen und Parteien “tricksen” bundesweit, um irgendwie an der Macht zubleiben, Beispiele dafür gibt es leider zuhauf!