Die Bezahlung von Krankenfahrten für AOK-Versicherte in Brandenburg steht auf der Kippe, so die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Hintergrund sind gescheiterte Verhandlungen zwischen der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste und der AOK Nordost über eine auskömmliche Vergütung für Taxi- und Mietwagenunternehmen. Eine kostendeckende Lösung konnte nach weiteren Angaben nicht erzielt werden. In der Folge würden Versorgungslücken drohen, zugleich könnten Versicherte notwendige Fahrten künftig selbst bezahlen müssen.

Kritik kommt von den Brandenburger Industrie- und Handelskammern. Für die Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs erklärte Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg: „Es ist bedauerlich, dass kein Weg zu einer gemeinsamen Lösung bislang gefunden werden konnte und nun Versorgungslücken absehbar sind. Im Interesse der Landespolitik sollte es sein, weiter zu vermitteln, damit es doch noch zu einer tragfähigen Lösung für beide Seiten kommt. Das haben andere Bundesländer auch geschafft.“

Die Taxi- und Mietwagenunternehmen verweisen seit Jahren auf deutlich gestiegene Kosten. Betroffen sind unter anderem Steuern, Versicherungen, Fahrzeuganschaffung und -wartung, Kraftstoff sowie Personalkosten. Die Vergütungssätze der Krankenkassen seien jedoch weitgehend unverändert geblieben. Eine Weitergabe der Mehrkosten an die Auftraggeber sei nicht möglich.

Nach Einschätzungen der IHKs führt eine dauerhaft nicht kostendeckende Vergütung dazu, dass Unternehmen Leistungen reduzieren oder einstellen müssen. Alternativ müssten Versicherte selbst in Vorleistung gehen. Beides habe unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.