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OB-Kandidat Götz Friederich im Quick-Check von A bis Z

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Stadtgeschehen

Erstellt: 28.08.2018 / 17:01 von at

Meetingpoint hat die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl am 23. September zu Potsdamer Themen befragt. In einem Quick-Check von A bis Z galt es Antworten auf Fragen zu geben, die Potsdamer interessieren. Heute die Antworten von CDU-Kandidat Götz Friederich.

Amtszeit von Jann Jakobs
Natürlich hat Jann Jacobs seine Verdienste um die Stadt. Persönlich mag ich ihn und seine norddeutsche, etwas distanzierte Art. Aber ich glaube, dass es höchste Zeit für einen politischen Wechsel in Potsdam wird. Jann Jakobs sieht man die Amtsmüdigkeit leider sehr deutlich an. Im Rathaus wird seit Jahren nur noch der Status quo verwaltet. Frische Ideen und neue Initiativen – Fehlanzeige. Dabei brauchen wir gerade jetzt alle Kraft, um das Wachstum der Stadt intelligent zu managen.

Ärztliche Versorgung
In Potsdam ist die medizinische Versorgung insgesamt gut. Wir müssen beim Wachstum der Stadt darauf achten, dass einzelne Stadtteile nicht auf der Strecke bleiben. Da hilft nur: mit vernünftiger Planung frühzeitig gegensteuern und nicht mehr den Zuzug in die Stadt dem Zufall überlassen wie es zuletzt oft geschehen ist.

Bildungspolitik
Ich stehe in der Bildungspolitik für Vielfalt statt staatlich verordnetem Einerlei – das gilt für Kitas wie für Schulen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur mit dem Nebeneinander verschiedener Kitaträger eine attraktive Bildungslandschaft für die unterschiedlichen Charaktere, Begabungen und Interessen der Kinder schaffen können. Ich lege vor allem Wert auf zwei Punkte: Potsdam ist eine wachsende Stadt – das hat das Rathaus jahrelang gnadenlos verschlafen. Die Folge: Ein Mangel an Kita- und Schulplätzen, der Bau lebloser Quartiere wie in Bornstedt rund um den Jan-Bouman-Platz. Ich werde Qualität, Neu- und Ausbau sowie den baulichen Erhalt von Kitas und Schulen zu einem Topthema im Rathaus machen. Der zweite Punkt ärgert mich besonders: Das Wirrwarr bei den KITA-Gebühren. Das ist für die Potsdamerinnen und Potsdamer nicht länger hinnehmbar. Der Sozialbeigeordnete versucht offensichtlich, das Thema bis nach den Wahlen auszusitzen, statt seine Hausaufgaben zu machen. Als Oberbürgermeister werde ich mit diesen Altlasten aufräumen und für rechtssichere und transparente KITA-Gebühren in Potsdam sorgen.

Bezahlbare Mieten
Potsdam ist eine Kiezstadt, und jeder Kiez für sich ist lebenswert. Das macht für mich den besonderen Reiz der Landeshauptstadt aus. Als Oberbürgermeister will ich die hohe Lebensqualität und die Vielfalt Potsdams erhalten. Dazu müssen wir künftig bessere Angebote für die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse schaffen als das heute der Fall ist. Ich werde etwa darauf dringen, dass bei der kommunalen Pro Potsdam GmbH der Bau von Sozialwohnungen weiterhin auf der Agenda bleibt. Die Anzahl der preisgebundenen Wohnungen darf auf keinen Fall sinken. Ich werde dieses Thema ebenfalls mit den Potsdamer Wohnungsunternehmen und Genossenschaften besprechen. Auch bei der Grundstücksvergabe müssen wir das Thema bezahlbarer Wohnraum besser in den Blick nehmen als das heute der Fall ist. Aber ich will offen und ehrlich zu Ihnen sein: Potsdam wächst, der Zuzug ist enorm, die Miet- und Grundstückspreise steigen beständig. Auf solche Marktentwicklungen hat die Stadtpolitik nur begrenzten Einfluss.

Circus Montelino – Neugestaltung des Volksparks
Je größer die Stadt wird, desto wichtiger sind Entspannungs- und Erholungsareale in der Stadt. Wir sollten die vor vielen Jahren geplante Bebauung des Volksparks noch einmal auf den Prüfstand stellen und genau überlegen, ob eine Wohnraumverdichtung in dieser Form noch in die heutige Zeit passt. Ein Ansatz wäre, statt Wohnungen zu bauen die soziale Infrastruktur zu stärken und Schulen, Sportplätze und Kitas zu bauen. Das sollten wir noch einmal erörtern.

Dieselfahrverbote
Es ist irre, wohin wir mittlerweile gekommen sind. Einerseits scheint eine ganze Industrie die Autofahrer bei den Diesel-Abgaswerten hinter die Fichte geführt zu haben. Das ist unglaublich. Andererseits wird der Diesel zum Sündenbock schlechthin gestempelt, obwohl er noch vor Jahren als besonders umweltverträglich gefördert wurde. Ich sehe mögliche Dieselfahrverbote skeptisch. Wenn wie in Hamburg einzelne Straßen gesperrt werden, fahren die Autofahrer eben Umwege. Die logische Konsequenz: ein höherer Schadstoffausstoß. Ich sehe in den Dieselfahrverboten ein typisches Beispiel sinnloser Symbolpolitik. Stattdessen braucht es eine konzertierte, zukunftsfähige Verkehrsplanung, die die Verkehrswende in Deutschland und auch bei uns in Potsdam einleitet. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die müssen wir ermöglichen und nicht verhindern wollen. Der Verkehr der Zukunft wird aus einem intelligenten Mix aus starkem ÖPNV, autonomen Systemen, E-Mobilität, digitalen Leitsystemen, Carsharing und sicherem Fahrradverkehr bestehen. Wird Zeit, dass Potsdam sich an diese Aufgaben macht, statt weiterhin Verkehrsverhinderungspolitik zu betreiben.

DDR-Architektur
Ich habe mir neulich das von Christian Klusemann herausgegebene Buch „Das andere Potsdam. DDR-Architekturführer“ gekauft. Ich fand es interessant, noch einmal nachzuvollziehen, dass man in den ersten Jahren nach dem Krieg versucht hat, Potsdam in Anlehnung an gewachsene Grundrisse wieder aufzubauen, um die Kriegswunden zu lindern. Erst später startete man einen radikaleren Stadtumbau. Das Stichwort DDR-Architektur berührt einen für die Potsdamerinnen und Potsdamer wichtigen Punkt. Wie sollen wir mit unserer Geschichte umgehen, vor allem mit der preußischen und der DDR-Geschichte?
Ich weiß nicht, inwieweit man die sog. Neubauweise nur an der DDR-Architektur festmachen und sagen kann, eine „Waschbetonplatte“ ist jetzt DDR-Architektur. Wir können gemeinsam durch ganz Deutschland fahren, von Norden nach Süden, nach Westen nach Osten: Plattenbauten und Neubaugebiete, werden wir überall finden und wir werden überall streiten können, ob sie jetzt ästhetisch oder ob sie funktional sind oder die Anonymisierung der Gesellschaft vorantreiben, ob sie in sich vielleicht kalt sind und und und … Das ist, glaube ich, eine Diskussion, die führt man nicht aus politischer Motivation heraus, sondern tatsächlich aus Wohnqualität oder städtebaulichem Anspruch.

Einzelhandelsflächen
Die Einzelhändler in Potsdam stehen wie überall in einem starken Konkurrenzkampf mit dem Onlinehandel. Die Antwort für die Einzelhändler kann nur sein: Erlebnisräume für die Käufer schaffen, kompetente Beratung und guten Vor-Ort-Service anbieten. Wir müssen in der Stadtpolitik darauf achten, dass der Einzelhandel in den Stadtquartieren gute Rahmenbedingungen hat, müssen für gute Verkehrsanbindungen sorgen und auch das Thema Sonntagsöffnungen an ausgewählten Tagen angehen.

E-Mobilität
Die Mobilität von morgen zu planen und zu realisieren ist eine der großen Herausforderungen unserer Tage. Potsdam hat einen Standortvorteil, den die Stadt bislang überhaupt nicht nutzt: Die Nähe zu Wissenschaft und Forschung. Neulich war ich bei einem Vortrag zur E-Mobilität in der Fachhochschule in Potsdam. In Potsdam wird an der Digitalisierung geforscht, werden „Smart City“-Konzepte entwickelt, wird über autonome Busse im Bornstedter Feld nachgedacht. Haben Sie davon von der bisherigen Rathausspitze jemals etwas gehört? Ich nicht. Ich werde ich als Oberbürgermeister die Verkehrswende hin zu einem verträglicheren, leiseren und umweltfreundlichen Verkehrsmix vorantreiben.

Fachhochschule
Ich persönlich sage mir immer: Sprechen wir über ein Gebäude oder über den Inhalt? Entscheidend ist, dass wir als Landeshauptstadt eine gute, eine starke Fachhochschule haben. Das mache ich jetzt vom Inhalt her fest. Ich bin auch regelmäßig an der Fachhochschule, bei Netzwerktreffen oder Vorträgen und bin ja auch Gründercoach, das heißt ich begleite junge Leute in die Selbstständigkeit und da frage ich mich: Wo habe ich wirklich tolle Voraussetzungen, was den Betrieb einer Fachhochschule angeht? Und da habe ich den Eindruck, dass die Fachhochschule da, wo sie jetzt ist, sich sehr wohl fühlt, sehr gut aufgestellt ist. Ich finde, wir haben eine tolle Fachhochschule und hoffe, dass sie sich auch weiterhin positiv entwickelt.
In Bezug auf die „alte Fachhochschule“ hätte ich mir in dem ganzen Prozess der zurückliegenden Jahre vielleicht eine sachlichere Diskussion um das Gebäude gewünscht. Es wurde immer sofort emotional und heftig verurteilt – von beiden Seiten. Jetzt sollten wir nach vorn schauen und sehen, dass wir belebte und erlebbare Quartiere gestalten.

Fachkräfte
Der Fachkräftemangel ist in einigen Bereichen wie dem Dienstleistungsgewerbe, der Hotellerie oder dem Gastgewerbe dramatisch. Die Menschen gehen dahin, wo die Arbeit ist. Das flache Land bleibt da am ehesten auf der Strecke. Doch auch Potsdam muss aus seiner Lethargie aufwachen: Wir können es uns nicht länger leisten, Investoren linksliegen zu lassen. Durch Potsdam muss ein Ruck gehen. Wirtschaft muss endlich Chefsache werden. Gemeinsam mit den Unternehmen, der IHK und der HWK müssen wir das Thema Fachkräftemangel angehen.

Garnisonkirche
Persönlich finde ich das private Engagement für den Wiederaufbau der Garnisonkirche gut und wertvoll. Ich selbst habe mich bei vielen Projekten ehrenamtlich engagiert, beispielsweise bei der Gründung der evangelischen Grundschule in Babelsberg, bei der PSU Potsdamer Sport-Union 04 oder beim Wiederaufbau der Kirche am Neuendorfer Anger. Ich weiß daher, welch große Integrationskraft solche Projekte haben können. Die Garnisonkirche entzieht sich in meinen Augen eigentlich einer politischen Bewertung. Es wird der Tag kommen, da werden Glocken läuten, und Menschen werden in die Kirche zum Gebet gehen. Kein Mensch wird die Kirche demagogisch missbrauchen oder was auch immer. Hass, Ideologie, Demagogie, das alles wird im wahrsten Sinne des Wortes draußen vorbleiben. Dafür sehe ich mich als Oberbürgermeister auch in der Verantwortung.

Havelübergang
Ein schönes Beispiel, warum ich sage: Potsdam braucht einen Mentalitätswechsel, endlich wieder einen Oberbürgermeister und nicht einfach einen weiteren Oberverwaltungsmeister. Weil man einen langen Atem haben muss, um Projekte in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen, ist in den vergangenen Jahren trotz der Verkehrsprobleme in Potsdam in Sachen Havelspange nichts passiert. Es geht um ein komplexes Thema: Die „Havelspange“ ist lediglich ein Teil einer umfassenderen Planung, mit der man über die Verknüpfung der B273 über die B1 und die B2 eine Art Ortsumfahrung schafft. Das entlastet die Innenstadt. Planung, Bürgerbeteiligung und Realisierung werden Jahre dauern, es wird sehr kontrovers werden. Das Projekt wird vielleicht sogar verworfen werden. Aber deshalb kann ich mich doch nicht einfach vor den realen Problemen wegducken, wie es Jakobs getan hat. Wir müssen weg von der Flickschusterei der vergangenen Jahre hin zu einer zukunftsorientierten Planung. Wir Politiker sind in der Verantwortung, in Jahrzehnten zu denken und nicht immer nur auf den nächsten Wahltermin zu schielen. Wir müssen mit dem Bund reden, auch wenn wir die Früchte solcher Bemühungen vielleicht erst in vielen Jahren ernten werden.

Hotel MERCURE
Das Haus ist wahrlich nicht unbedingt schön. Ich kenne selbst von den „Mercure“-Befürwortern keinen, der sagt: Oh, ein architektonisches Kleinod! Aber was soll’s: Das Grundstück gehört nicht der Stadt, sondern einem Fonds. Der hat es in einem Pachtvertrag einem Hotelbetreiber überlassen. Das Hotel bietet Zimmer in einem Preissegment, das wir dringend in der Stadt brauchen. Das Hotel zahlt Gewerbesteuern und schafft Arbeitsplätze. Mehr muss man dazu im Augenblick nicht sagen.

Hundehaufen
So schlimm wie in Berlin ist es in Potsdam Gott sei Dank nicht. Aber: Ein Staat kann alles Mögliche lenken und kontrollieren wollen. Aber die Sauberkeit der Stadt liegt natürlich zunächst an jedem einzelnen von uns. Und für die ganz Unbelehrbaren muss die Stadt eben mit einem Ordnungsamt dafür Sorge tragen, dass auch ein Hundebesitzer ein Knöllchen bekommt.

Identität
Ich bin 1996 nach Potsdam gekommen. Und ich habe die Stadt lieben gelernt und frühzeitig angefangen, mich in Vereinen und politisch zu engagieren. Aber Potsdam hat schon so seine Eigenheiten. Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Disput vor vielen Jahren mit Herrn Dr. Scharfenberg. Es ging damals um die Grundsatzentscheidung zum Neubau des Stadtschlosses. Da hat er sinngemäß gesagt: Herr Friederich, damit Sie es begreifen: Potsdam, das sind Neubaugebiete. Das ist die Waldstadt, der Schlaatz, Drewitz, der Stern. Und der Rest ist Museum. So lange er Politik mache, wird er dafür sorgen, dass das so bleibe. Ich fand das interessant und dachte mir: Respekt. Gut, wenn jemand offen sagt, wo er steht, dann weiß man, woran man ist. Aber ich glaube, dass Potsdam mehr ist. Potsdam ist eine Kiezstadt, und jeder Kiez für sich ist lebenswert. Das macht den besonderen Reiz der Landeshauptstadt aus. Und Potsdam ist eine wachsende Stadt, die allein schon wegen des Wachstums ihren Charakter verändert. Idealerweise empfinden wir das als Bereicherung unserer Identität. Das Wachstum managen und andererseits ein Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft zu verhindern – das wird eine Hauptaufgabe in den kommenden Jahren sein.

Jugendclubs
Wenn Sie sich mal den heruntergekommenen Jugendclub in der Ribbeck-/Ecke Potsdamer Straße anschauen, sehen Sie, was sozialpolitisch in Potsdam schief läuft. Dabei ist Potsdam ist nicht nur die Innenstadt. Potsdam ist eine Stadt der Stadtteile. Jugendkultur und Kreativzentren in den Kiezen müssen von der Politik künftig ernster genommen werden. Jugendarbeit müssen wir fördern, mit städtischen oder auch privaten Betreibern. In Sachen Kita-Gebührenskandal sage ich zu dem Sozialbeigeordneten, der für die SPD auch als Oberbürgermeisterkandidat antritt, immer: „Machen Sie endlich ihre Hausaufgaben, damit die Eltern wissen, woran sie sind.“ Diese Sätze gelten für das Thema Jugendclubs gleichermaßen.

Kleingärten
Kleingärten sind grüne Lungen für Potsdam. Ich halte Kleingärten für wichtig. Dass Kleingärten zurückgebaut werden, das kann ich mir nicht vorstellen.

Krampnitz
Krampnitz sehe ich als große Chance für Potsdam. Allerdings muss der Stadtteil professioneller geplant werden als beispielsweise Teile des Bornstedter Feldes, wo der Bau von Kitas, Schulen und Einkaufszentren sträflich vernachlässigt wurde. In Krampnitz hat Potsdam die Chance zu zeigen, was Stadtplanung kann: 20 Jahre in die Zukunft schauen, ein Zentrum entwickeln, Kiezkultur etablieren, einen vernünftigen Gewerbemix auf die Beine stellen, Kitas und Pflegeeinrichtungen berücksichtigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und bitte: die Verkehrsanbindung nicht vergessen.

Leipziger Dreieck
Ich glaube es ist wichtig, dass der Umbau jetzt erfolgt. Wir müssen den Wirrwarr mit ineinander geschlungenen Schienenwegen und Straßen auflösen. Allein schon aus Sicherheitsgründen.

Lebensqualität
Ich will die hohe Lebensqualität und die Vielfalt Potsdams erhalten. Dabei muss die Politik den Spagat zwischen Wachstum der Stadt und Erhalt der Lebensqualität schaffen. Lebensqualität heißt für mich, dass wir in Potsdam in den alten wie den neuen Quartieren für aktive Nachbarschaften eintreten, für bunte Mischungen und bezahlbare Mieten sorgen. Kreativität kommt mit den Menschen rein. Nehmen wir mal die Hobbygärtnerin vom Luisenplatz. Sie bepflanzt die Baumscheiben in Eigeninitiative und auf eigene Kosten. Sie sagt: Der Luisenplatz ist mein Garten. Und alle, die den Platz besuchen, profitieren von ihrer Initiative. Ich glaube, die Politik ist gut beraten, genau auf die Bürger zu hören und in den Kiezen die Vernetzung zu stärken. In der Potsdamer Stadtgesellschaft steckt viel Know-how. Vor Ort entstehen gute Ideen. Das kann und sollte der Staat nicht befehlen, nicht vordenken oder beschließen. Das kommt von den Menschen.

Minsk
Das Minsk ist auch so ein sehr sensibles Thema. Leider hatte die bisherige Stadtspitze die Neugestaltung des Brauhausbergs mit dem Bau des „BLU“ nicht zu Ende gedacht. Und deshalb stehen wir jetzt da, wo wir stehen: vor einer verfahrenen Situation mit Unmut auf allen Seiten. Das „BLU“ hat den Bau-Kostenrahmen gesprengt. Zudem muss Jahr für Jahr das Bad mit 3,5 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt subventioniert werden. Der Verkauf des Brauhausbergs inklusive des Minsk-Grundstücks sollte immer der Refinanzierung der Investitions-Ausgaben dienen. Und nun? Statt den Kopf in den Sand zu stecken, sollen sich schleunigst alle Beteiligten der Stadt mit dem Investor an einen Tisch setzen, um nach einer Lösung zu suchen. Wenn er die geforderten 27 Mio. Euro zahlt, kann er gern das Minsk erhalten. Ob allerdings die Städtebaulichkeit, die mit dem Areal Brauhausberg mal verbunden war, sich nochmal retten ließe mit dem Minsk, jetzt wo das BLU dasteht, weiß ich nicht. Was ich allerdings nicht gut finde ist, wenn der Investor sagt: Ich erhalte euch das Minsk, aber ich gehe mit dem Preis runter nach dem Motto, ich baue da exklusiv mein Wohnungen hin und erhalte dafür dann ein Gebäude „Minsk“ am Leben mit der Konsequenz, dass durch einen Minderverkauf sozusagen die Wohnungen mitfinanziert werden.

Norden Potsdams
Früher waren hier Russen, Kasernen und Feldflur. Heute wohnen hier tausende von Potsdamerinnen und Potsdamern. Es ist beeindruckend, durch den Potsdamer Norden zu fahren und zu sehen, wie viele Familien sich für Potsdam entschieden haben. Ob sich die Zuzügler auch immer als Potsdamer fühlen steht aber noch auf einem anderen Blatt. Zu zögerlich geht der Ausbau von Kitas, Schulen, Einkaufszentren usw. voran. Da haben wir viel Nachholbedarf.

Kostenloser ÖPNV
Ein starker ÖPNV ist ein Muss im künftigen Verkehrsmix von Potsdam. Aber wenn wir die Verkehrswende für Potsdam schaffen wollen, reicht der Blick allein auf den ÖPNV nicht aus. Nochmal mein Satz vom Stichwort D Dieselfahrverbote: „Der Verkehr der Zukunft wird aus einem intelligenten Mix aus starkem ÖPNV, autonomen Systemen, E-Mobilität, digitalen Leitsystemen, Carsharing und sicherem Fahrradverkehr bestehen.“ Für mich besteht kein Zweifel: Wir müssen weitere Parkräume schaffen, um die Autos aus der Innenstadt rauszuholen. Und dann liegt vielleicht der Gedanke nicht so fern, dass man – wie beim „Luisenplatz“ - unter dem „Bassinplatz“ eine Tiefgarage baut. Also: Weg vom Sofortismus unserer Tage hin zu einer smarten, digital durchdachten Verkehrswende für Potsdam mit einem starken ÖPNV.

Parkeintritt Sanssouci
Ulkig, dass über dieses Thema so verbissen diskutiert wird. Wie auch die Tourismusexperten Potsdams bin ich der Meinung, dass ein Parkeintritt für den touristischen Hotspot Park Sanssouci gerechtfertigt ist. Das Geld kann von der Stiftung direkt für den Erhalt des historischen Ensembles genutzt werden. Und für die Anwohner lassen sich vernünftige Lösungen mit einem Anwohnerticket finden. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wo da das Problem ist.

Qualität der Radwege
Rote Karte für den laxen Umgang der Rathausspitze mit den Radfahrern in Potsdam. Es gibt Straßen, auf denen ist es lebensgefährlich, die Radwege zu befahren. Es reicht nicht, einfach ein paar Linien auf die Straßen zu pinseln, und zu behaupten, Potsdam wäre damit fahrradfreundlich. Potsdam ist mit dieser Vorgehensweise auf dem gleichen Holzweg wie das rot-rot-grün verwaltete Berlin. Wenn wir die Potsdam fit machen wollen für die Zukunft, dann sprechen wir von einem grundlegenden Umbau des Verkehrswegenetzes. Ich werde als Oberbürgermeister zwei Maßnahmen starten: 1. Ein Sofortprogramm mit Bürgerbeteiligung zur umgehenden Beseitigung der schlimmsten Gefahrenstellen für die Radfahrer. 2. Eine Masterplanung für die Stadt, in dem die Verkehrswende eine zentrale Rolle spielt. Ich befürworte eine moderne Verkehrspolitik mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sowie gut ausgebauten Straßen und Radwegen.

Rechenzentrum
Reden wir über das Gebäude oder über den Inhalt? Wir sind gut beraten, wenn wir eine pulsierende Kunst- und Kulturszene haben. Das ist der Inhalt. Und der gehört auch in die Stadt. Die Frage ist, ist dieses Gebäude so inspirierend, dass die Kunst- und Kreativwirtschaft nur dort stattfinden kann? Das stelle ich in Zweifel. Was im Rechenzentrum drin ist, das ist Klasse, da pulsiert was. Der neu zu schaffende Raum muss losgelöst von dem Gebäude Rechenzentrum diskutiert werden, sonst schränkt man sich von Vornherein zu sehr ein. Wichtig sind für mich zwei Dinge: 1. dass wir Verlässlichkeit für den Wiederaufbau der Garnisonkirche haben. 2. dass die Künstler im Rechenzentrum eine klare Perspektive bekommen. Ich befürworte den Beschluss, dass die Künstlerinnen und Künstler das Rechenzentrum bis 2023 nutzen können. In den nächsten Monaten ist es an der Politik, für einen geeigneten Ersatzstandort zu sorgen. Der Workshop-Prozess mit den Künstlerinnen und Künstlern hat meines Erachtens in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre begonnen. Ich freue mich auf die weiteren Schritte der Realisierung des neuen Standortes.

Stern, Schlaatz, Soziale Stad
Ich habe zuletzt beim Stadtteilfest im Schlaatz wieder gesehen, dass wir hier unbedingt etwas tun müssen. Für mich ist die Gartenstadt Drewitz ein wirklich gutes Beispiel. Die war im Ursprung ja auch schwierig. Mit dem neuen Grünstreifen ist es aber gut gelungen, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Das ist auch am Schlaatz möglich. Das müssen wir auch unbedingt tun. Stern und Schlaatz stehen auf meiner Potsdam-Agenda weit oben.

Tourismus
Der Tourismus ist eine wesentliche Einkommensquelle für die Menschen in unserer Stadt. Tausende von Potsdamerinnen und Potsdamern leben vom Tourismus. Neulich traf ich eine Familie aus Neuseeland, die im Mercure übernachteten. Die fragten mich allen Ernstes, ob sich ein Tagesausflug nach Berlin lohne, Potsdam allein sei doch schon so spannend.

Ur-Potsdamer (viele fühlen sich nicht mehr richtig berücksichtigt)
Ab wann ist man Ur-Potsdamer? Wenn man selbst hier geboren ist? Oder müssen schon die Eltern Potsdamer gewesen sein? Schauen Sie mich an: Seit mehr als 20 Jahren lebe ich mit meiner Frau in Potsdam. Seit vielen Jahren bin ich in der Potsdamer Lokalpolitik aktiv – als CDU-Mitglied, als Stadtverordneter und als Vorsitzender des Wirtschaftsrats. Ich engagiere mich ehrenamtlich im Gemeindekirchenrat der evangelischen Kirchgemeinde Babelsberg, bin Präsident des Marketing Clubs Potsdam und Vorsitzender des PSU Potsdamer Sport-Union 04. Ich war bei der Gründung der evangelischen Grundschule in Babelsberg und beim Wiederaufbau der Kirche am Neuendorfer Anger beteiligt. Ich fühle mich als Potsdamer und freue mich auf meine monatliche Herrendoppelkopfrunde im Hiemke. Wir sind zu fünft. Einer ist Potsdamer, einer ist Berliner, einer ist Thüringer und einer ist aus MeckPomm und wir fühlen uns alle hier zu Hause. Mich stimmt das Thema nachdenklich, denn ich finde Ressentiments nicht hilfreich. Eine Anekdote: Als ich nach Potsdam kam, gab es in Babelsberg einen Zugezogenen-Stammtisch, zu dem ich auch eingeladen worden bin. Einer klopfte mir auf die Schulter und fragte mich, ob ich mich an den Fahrgemeinschaften beteiligen wolle. „Welche Fahrgemeinschaften?“, fragte ich. „Na ja, Schule, Kita, Sportgemeinschaften, Einkaufen. Dazu müssen wir doch nach Wannsee, Zehlendorf, Grunewald. Oder wollen Sie etwa Ihre Kinder in Potsdam zur Schule geben?“ Es gibt leider Menschen mit Ressentiments, hier wie dort. Für mich ist das unverständlich. Ich hoffe, dass sich das mehr und mehr verwächst.

Verkehr
Dazu habe ich ja bereits alles gesagt. Vielleicht noch zwei Gedanken. 1. Ich stehe für einen klaren Bruch mit der ideologisch geprägten Verkehrsverhinderungspolitik in Potsdam. Ich befürworte eine moderne Verkehrspolitik mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sowie gut ausgebauten Straßen und Radwegen. 2. Wer glaubt, durch E-Mobilität sinke das Verkehrsaufkommen, der irrt. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und das sollten wir befördern, denn Bewegung erweitert den Horizont. Wer also die Zeppelinstraße auf eine Spur zurückbaut und die Verkehrsanbindung von Krampnitz bewusst unterdimensioniert, hat die Menschen nicht verstanden.

Verwaltung der Stadt
Gestalten statt verwalten lautet mein Motto. Als Chef der Verwaltung, als Oberbürgermeister, möchte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine neue Mentalität mit auf den Weg geben: „Hallo, Bürger, hallo Unternehmer, schön dass du da bist! Was kann ich für dich tun?“ Bürger und Unternehmer sind keine Bittsteller. Das Rathaus ist das Servicecenter für die Bürger und die Stadtgemeinschaft. Und weiter: Potsdam braucht eine Digitalisierungsoffensive. Ich werde dafür sorgen, dass lange Schlangen in den Ämtern der Vergangenheit angehören. Potsdamerinnen und Potsdamer erwarten zu Recht eine moderne Verwaltung mit bequemen und bürgerfreundlichen Onlineservices. Aber das kriegen die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter hin. Da bin ich mir sicher.

Wirtschaft
Wirtschaft muss endlich Chefsache werden. Als Unternehmer und Vorsitzender des Wirtschaftsrates weiß ich, wovon ich spreche. Bislang findet Wirtschaft auf nachgeordneten Verwaltungsebenen statt. Es gibt keinen Beigeordneten für Wirtschaft. Irre! Das müssen wir dringend ändern. Nur wenn wir Arbeitsplätze schaffen, werden wir Potsdam als lebenswerte Stadt erhalten können. Nur mit einer starken bekommen wir auch die Gewerbesteuereinnahmen, die wir dringend brauchen. Wenn öffentliche Zuwendungen von Bund und Land weiter zurückgehen, wird es auf unsere eigene Ertragskraft ankommen, vor allem wenn wir über freiwillige Leistungen nachdenken – Kreativwirtschaft, Kunst, Kultur, Soziales. Also: Wirtschaft muss endlich Chefsache werden!

X als Unbekannte – die erste Amtshandlung als OB
Die Potsdamerinnen und Potsdamer stehen vor der Entscheidung: Entweder weiterverwalten wie bisher oder endlich wieder einen Oberbürgermeister, der die Stadt nach vorne bringt. Ich halte nichts vom Sofortismus unserer Tage. Wir müssen Potsdam fit für die Zukunft machen, und damit fange ich gleich am ersten Tag an.

Y(J)oker: Miteinander statt gegeneinander
Potsdam ist eine großartige Stadt, in der unterschiedliche politische Kräfte die Stadt in unterschiedliche Richtungen bewegen wollen. Das ist legitim. Streit ist gut. Er gehört zur demokratischen Kultur. Wovon ich aber überhaupt nichts halte, ist die unsinnige Polarisierung unserer Gesellschaft. Ich halte nichts von ideologischen Zuspitzungen wie Links gegen rechts, Ossis gegen Wessis oder Ur-Potsdamer gegen Zuzügler. Miteinander geht es besser als gegeneinander.

Zeppelinstraße
Die Zeppelinstraße ist ein Synonym für die Verkehrspolitik und die Mutlosigkeit der derzeitigen Stadtspitze. Probleme löst man nicht, indem man sie vor den Toren der Stadt abkippt und die Bürger zu Mobilitätsmuffeln erziehen will. Nein: Wer Potsdams Zukunft in die Hand nehmen will, soll sich gefälligst darum kümmern, Verkehr zu ermöglichen und nicht zu verhindern.

Mehr Informationen zum Programm des Kandidaten findet man auf [Götz Friederich].

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