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Finanzminister Görke: Grundstücke für Kita- und Schulneubauprojekte nutzen

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Sonstiges

Erstellt: 12.01.2019 / 09:33 von at

Finanzminister Christian Görke hat gestern die Bürgermeister des Landes aufgerufen, verfügbare nicht genutzte Landesgrundstücke unentgeltlich für Schul- und Kita-Baumaßnahmen zu nutzen. Eine entsprechende Regelung finde sich im Paragrafen 16 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes, welche der Landtag im Dezember 2018 im Zuge der Haushaltsgesetzgebung auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen hatte.

„Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen und für Schulneubauten ist unübersehbar. An dieser Stelle kann und will das Land gerade Kommunen in den ländlichen Räumen unterstützen, damit deren Neubaupläne nicht an den Grundstückskosten scheitern und dafür Landesliegenschaften kostenfrei abgeben. Wir wollen dabei helfen, alle Ressourcen verfügbar zu machen, damit bald mehr Plätze in den Kitas und die erforderlichen Schulkapazitäten geschaffen werden können.“, so Görke.

Die Stadt Werder (Havel) und Potsdam haben neben dem Landkreis Märkisch-Oderland und Oder-Spree bereits Interesse bekundet. Voraussetzung einer unentgeltlichen Überlassung oder Übertragung von Landesliegenschaften ist, dass ein verfügbares, nicht genutztes Landesgrundstück für die Umsetzung eines Schul- oder Kitabauvorhabens von einer Kommune benötigt wird, die selbst über kein geeignetes Grundstück verfügt und das dieses für dass Vorhaben nicht offenkundig ungeeignet erscheint.

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