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Nachlese - SVV-Rückblick Bündnis 90/Die Grünen

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Politik

Erstellt: 05.04.2019 / 15:25 von Politik

Nur noch eine Stadtverordnetenversammlung findet bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 statt. Die siebenköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen war mit vielen Anliegen erfolgreich. Der Erhalt des Planetariums, die Neubewertung der Stadtbibliotheken, ein dezentraler Wertstoffhof im Potsdamer Norden und die Standortsuche für eine Bioabfallvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostierung. Ablehnung fanden hingegen kinderarbeitsfreie Grabsteine sowie die Errichtung eines Grillplatzes am Havelufer. Aber auch andere, wichtige Entscheidungen, wie z.B. der Fortbestand des Minsk, die Zukunft der Biosphäre oder der Masterplan Krampnitz, wurden von der Fraktion unterstützt.

Minsk: Anlass zur Freude
Das Engagement der Hasso-Plattner-Stiftung für das Mink, noch dazu mit einem Konzept für DDR-Kunst, rettet buchstäblich den in der ganzen Breite der Gesellschaft verankerten Wunsch zur Erhaltung des Terrassenrestaurants. Wir sehen auch unsere Bemühungen um das Minsk hier belohnt. Zusätzlich begrüßen wir, dass nun nicht mehr die Gefahr überteuerter Wohnungen besteht.

Biosphäre mit Zukunft
Die Vorlage zur Biosphäre hat noch nach dem Werkstattverfahren wesentliche Qualifizierung erfahren, umfangreiche Machbarkeitsuntersuchungen werden noch folgen, so daß wir unsere Bedenken zurückstellen konnten. Besonders hat uns die vom Oberbürgermeister nach unserer Anregung unternommenen Bemühungen um Kooperationen mit zahlreichen Wissenschaftsinstituten gefreut. Unter diesen Prämissen haben wir zugestimmt.

Zu hoch hinaus in Krampnitz
Bündnis90/Die Grünen hat sich für Weichenstellungen, insbesondere Klimaneutralität und ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept betreffend, eingesetzt. Für geradezu bedenklich halten wir die Ablehnung unseres Ergänzungsantrages zum Masterplan Krampnitz, in dem wir eine kritische Überprüfung der zuletzt geplanten erheblichen Erweiterung der Geschosshöhen fordern. Nun befürchten wir, dass damit Zwänge für das anstehende B-Plan-Verfahren entstehen. Es ist zu bezweifeln, dass die Zusicherung des Oberbürgermeisters - NACH Beschlussfassung im Forum Krampnitz dazu zu diskutieren - dann noch wirksam sein kann. Wir setzen uns weiterhin für eine „behutsame Entwicklung des Potsdamer Nordens“ ein.

„Geschmäckle“ im Kirchsteigfeld
Unser Versuch, angesichts der Verdopplung der Ausnutzung des Gewerbegrundstückes am Kirchsteigfeld durch Wohnbebauung zumindest Untersuchungen anzuregen, wurde zwar vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion mit einer eigenen Fassung, nicht aber von seiner Fraktion aufgenommen. Wir befürworten eine ausgewogene Entwicklung, die das Kirchsteigfeld bereichert, aber nicht durch ein Übermaß beeinträchtigt – nach unserer Auffassung ist das zu wenig untersucht. Ganz schnell vor der Wahl hat man nun den Grundstückseigentümern ein unfassbares Geschenk gemacht. Vor dem Hintergrund, dass der Chef der Luftschiffhafen GmbH als Privatier hier Miteigentümer ist, hat das ein Geschmäckle, das uns sicher weiter beschäftigen wird.

Wanted: Gemeinschaftsort an der Havel
Nicht verstanden fühlen wir uns beim Anliegen für einen Grillplatz am Fähranleger Hermannswerder, der wegen der Befürchtung allzu großer Müll- und Lärmbelastung abgelehnt wurde: wir wollten das wilde Grillen in eine Regelung bringen, einen gepflegten Gemeinschaftsort für die Anwohnenden schaffen.

Teuerster Sportplatz der Stadt
Befremdet waren wir über den Stil der Debatte zum neuen Sportplatz am Lerchensteig, in der uns Desinteresse am Sport unterstellt wurde. Bei allem Einsatz für den Breitensport finden wir es nicht nur legitim, sondern auch nötig, bei Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,5 Mio. € genauer hinzusehen. Alles andere halten wir für verantwortungslos im Umgang mit Steuergeldern. Leider blieb die von uns initiierte Untersuchung alternativer Standorte ergebnislos. Für diesen Standort – nicht für den Bedarf des Sportvereins an sich - hinterlassen nicht nur die hohen Kosten, sondern auch der Verlust mehrere alter Eichen einen sehr bitteren Beigeschmack.

Kinder sollen in Granit-Steinbrüchen schuften?!
Das findet offenbar die Mehrheit der Stadtverordneten. Jeder dritte Grabstein in Deutschland stammt aus Kinderhand. Deshalb sind wir geradezu entsetzt und fassungslos über die Ablehnung unseres Anliegens, kinderarbeitsfreie Grabsteine per Satzung vorzuschreiben. Das Landesgesetzt räumt diese Satzungsfreiheit inzwischen ausdrücklich ein, doch die Mehrheit der Stadtverordneten möchte sich weiter auf die Freiwilligkeit der Firmen verlassen. Angesichts des unbeschreiblichen Leids von bereits fünfjährigen (!) Kindern, die in u.a. indischen Steinbrüchen täglich zehn Stunden Granitblöcke behauen und schleppen, damit wir in Europa billige Grabsteine kaufen können, ist uns diese Entscheidung menschlich unverständlich. Kinderarbeit muss aus der Welt geschafft werden, sie ist international geächtet und tritt einfachstes Menschenrecht mit Füßen. Es wäre ein Leichtes gewesen, mit der Zustimmung zu unserem Antrag bei uns in Potsdam ein Zeichen gegen Kinderarbeit zu setzen – sie wird nur durch unser Konsumverhalten ermöglicht.
Dazu die Recherche des SZ-Magazins vom 3. März 2016: [klick]

Gutes tun und …
Mit eigenen Anträgen haben wir aber auch Gutes erreicht:
- Mit der Zuordnung der Parkplatzfläche helfen wir, das soziokulturelle Zentrum freiLand langfristig zu sichern.
- Mit unserem Antrag zu Zukunft der Bibliothekslandschaft starten wir mit konzeptionellen Überlegungen eine neue Qualitätsoffensive dieser wichtigen Bildungseinrichtung.
- Nicht zuletzt bemühen wir uns um eine umweltgerechte Daseinsvorsorge mit Prüfungen zu einer Bioabfallvergärungsanlage und einen dezentralen Wertstoffhof im Potsdamer Norden, was Zustimmung erhielt.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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