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Oberverwaltungsgericht hebt Beschluss auf

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Stadtgeschehen

Erstellt: 15.09.2020 / 18:15 von at

Die Stadt hat mit ihrer Auslegung der Quarantäneverfügung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht bekommen. Eltern einer Schülerin der Eisenhardt-Schule hatten am Verwaltungsgericht gegen die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Absonderung geklagt. Die Stadt hatte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

„Es war richtig, unsere Linie konsequent zu halten“, sagte Beigeordnete Brigitte Meier. „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt die Arbeit unseres Gesundheitsamtes und bestärkt unsere Zielsetzung. Zum Schutze der Gesamtbevölkerung müssen mitunter Einzelinteressen zurücktreten. Bis auf wenige Ausnahmen zeigen die Potsdamerinnen und Potsdamer Verständnis und eine große Bereitschaft, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um die besonders schützenswerten Gruppen der Gesellschaft nicht zu gefährden.“

Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Jedoch teilte das Gericht im Rahmen der Kostenentscheidung seine Auffassung mit. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Verwaltungsgericht den rechtlichen Maßstäben zur Bestimmung des Ansteckungsverdachts im konkreten Fall nicht in jeder Hinsicht gerecht wurde, teilt die Stadt mit.

„Auf Grundlage des aktuellen Kenntnisstandes über das Virus wäre das Festhalten an einer 14-tägigen Quarantäne trotz negativer Ergebnisse zweier durchgeführter Tests jedenfalls bei einer im Eilrechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich ebenfalls nicht zu beanstanden gewesen“, heißt es im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19.08.2020 ist damit wirkungslos.

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